Der Au?enminister der Bundesrepublik Deutschland, Heiko Maas, und der Staatsrat und Au?enminister der Volksrepublik China, Wang Yi, haben am 21. April 2021 Gespr?che im Rahmen der 6. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen geführt. Die Minister haben sich über au?en- und sicherheitspolitische Fragen von gemeinsamem Interesse offen und intensiv ausgetauscht und folgende Verst?ndigung zur fortgesetzten Zusammenarbeit der beiden Au?enministerien erzielt:  

Bilaterale Zusammenarbeit:

1. Beide Seiten bekr?ftigen ihre Bereitschaft, das gegenseitige Verst?ndnis und politische Vertrauen zu st?rken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Beide Seiten unterstreichen die Bedeutung des Deutsch-Chinesischen Strategischen Au?en- und Sicherheitspolitischen Dialogs der Au?enminister und bekunden ihren Willen, diesen 2021 und darüber hinaus fortzuführen.

2. Beide Minister bekr?ftigen ihren Willen, Dialogformate auch unter Pandemiebedingungen fortzuführen, insbesondere die Konsularkonsultationen und rüstungskontrollpolitischen Konsultationen. Beide Seiten wollen perspektivisch auch über die Themen Krisenpr?vention, Stabilisierung und Friedensf?rderung konsultieren und gemeinsame Priorit?ten auch in multilateralen Formaten, wie der Peacebuilding Kommission (PBC) der Vereinten Nationen einbringen. Beide Seiten werden rasch umfassende und regionsübergreifende Asien-PazifikKonsultationen aufnehmen, wenn m?glich noch 2021.

3. Die bestehenden Konsultationen zwischen deutschen und chinesischen Auslandsvertretungen in Drittstaaten sollen fortgesetzt werden. Beide Seiten werden die Konsultationen auf Botschaften in fünf weiteren L?ndern ausweiten, um sich über regionale Fragen und trilaterale Zusammenarbeit auszutauschen.

4. Beide Seiten betonen die Verantwortung aller Staaten die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle zu achten, zu schützen und zu f?rdern. Sie legen Wert auf Zusammenarbeit für die gemeinsame F?rderung der Menschenrechte und setzen ihren Austausch über Menschenrechtsfragen fort.

5. Der langj?hrig bestehende Austausch von Nachwuchsdiplomaten und die Programme für Jungdiplomaten sollen fortgeführt werden.

6. Beide Seiten sind interessiert, das gegenseitige Verst?ndnis zu vertiefen, und sind deshalb bereit, den entsandten und noch zu entsendenden Auslandskorrespondenten der anderen Seite gem?? den Gesetzen und Vorschriften Visaerleichterungen und Unterstützung anzubieten.

7. Beide Seiten streben angesichts der anhaltenden Covid-19-Pandemie pragmatische Ans?tze im Visa- und Einreiseregime zur Erleichterung des gegenseitigen Personenverkehrs an. Beide Seiten wollen weiterhin das Fast-Track-Verfahren anwenden, um für einen Kreis aus Gesch?ftsreisenden und weiteren Personengruppen erleichterte Regelungen zu schaffen. Auf diese Weise wollen sie zur Stabilit?t internationaler Produktions- und Lieferketten beitragen.

8. Die Minister blicken einer angemessenen Begehung des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen 2022 entgegen. Die Minister bekr?ftigen in diesem Zusammenhang ihre Unterstützung dafür, dass die Kulturinstitutionen beider Seiten ihre wichtigen Beitr?ge leisten k?nnen.